Alle Menschen werden Brüder? Europa in der Krise

30.10.2017 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Natalie Hallensleben 

Die EU ist in der Krise – das ist nichts Neues. Vielmehr ist es ein gefühlter Dauerzustand. Alte Fragen bleiben unbeantwortet, neue Herausforderungen ungelöst. Bis heute suchen die Mitgliedstaaten einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge – und wie es nach dem Brexit für die restlichen EU-Länder weitergehen soll, steht in den Sternen.

Jetzt ist auch noch der uralte Konflikt zwischen Madrid und Barcelona wieder hochgekocht. In Katalonien wünschen sich viele die Abspaltung von Spanien, in Norditalien keimen ähnliche Separationssehnsüchte nach vermeintlich glorreichen Zeiten auf. Die EU jedoch scheint das bislang kaum zu interessieren. Als wäre dies nicht bedenklich genug, wechselt derzeit ein Land nach dem anderen in das Lager der Euro-Skeptiker. In Wien nimmt vermutlich bald wieder die rechtspopulistische FPÖ auf der Regierungsbank Platz, in Prag wurde die Partei von Andrej Babis, einem antiliberalen Nationalisten, mit fast 30 Prozent der Stimmen die stärkste politische Kraft.

Der einzige Staatschef, der sich diesem Trend aktuell entgegenstellt und eine klare und positive Vision für Europas Zukunft hat, ist Emmanuel Macron. In seiner Rede an der Sorbonne forderte er Ende September nicht weniger als eine Neugründung der EU. Mit einem gemeinsamen Haushalt inklusive Euro-Finanzminister, einer gemeinsamen Asylpolitik und europäischen Streitkräften preschte der französische Präsident nach vorn. Allerdings ist Macron auf dem Weg zu einer politischen Union auf Mitstreiter angewiesen, allen voran auf seinen Wunschpartner Deutschland.

Jamaika und Europa: schwierige Sondierungsgespräche

Dieser ist derzeit jedoch alles andere als handlungsfähig. Angela Merkel, die sich in den vergangenen Jahren pausenlos als europäische Krisenmanagerin betätigt hat, muss sich momentan um den eigenen Machterhalt kümmern. Angeschlagen durch die schlechten Ergebnisse der Union im Bund und in Niedersachsen hat die Bildung einer stabilen Regierung Vorrang. Merkel muss die Positionen von vier sehr verschiedenen Parteien zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag zusammenzuschweißen. Ausgerechnet das Thema Europa könnte den Jamaika-Partnern noch einige Steine in den Weg legen. In den ersten Sondierungsgesprächen konnten sich die potenziellen Regierungspartner gerade mal darauf einigen, dass sie sich zu einem starken und geeinten Europa bekennen. Bei konkreten Sachfragen gehen die Meinungen jedoch weit auseinander: Während sich die Grünen etwa begeistert von Macrons Plänen zeigen, hält die FDP wenig bis gar nichts von einem gemeinsamen EU-Budget. Von mehr Kompetenzen für die EU-Kommission wiederum will die CSU nichts wissen, weil sie im Zentralismus eine Aushöhlung nationaler – und bayerischer – Kompetenzen sieht.

Welchen Weg die EU in den kommenden Jahren einschlagen wird, hängt maßgeblich vom Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen ab. Deutschland hat die Chance, mit einem starken französischen Präsidenten tiefgreifende Reformen für Europa auf den Weg zu bringen: Eine bessere Zusammenarbeit beim Thema Migration, eine Stärkung des Europäischen Parlaments und eine Vertiefung des Binnenmarkts. Entscheidend wird dabei jedoch nicht nur sein, was erreicht wird. Mindestens genauso wichtig ist die Frage, wie es nach außen kommuniziert wird. Denn die EU wird dauerhaft nur dann Erfolg haben, wenn sie ihren Bürgern die Erfolge auch gut vermitteln kann.

# Europa # EU

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