Bleibt sie, oder bleibt sie nicht?

19.11.2018 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Dana Garbe 

Ende einer Ära. Nach 18 Jahren Angela Merkel an der Parteispitze der CDU ist die Wende eingeläutet. Beim CDU-Parteitag vom 7. Bis zum 8. Dezember 2018 in Hamburg wird ihre Nachfolge für den Parteivorsitz bestimmt. Die Nominierten Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer werben nun mit unterschiedlichen Konzepten und Profilen um die Gunst der Mitglieder. Was bedeutet das für den Fortbestand der Großen Koalition und vor allem Merkels Kanzlerschaft?

Die Entscheidung der amtierenden Kanzlerin ist eindeutig. Damit einher geht eine „erhebliche Abweichung von meiner tiefen Überzeugung, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten“, so Merkel wörtlich. Nach eigenen Aussagen will sie ihre politischen Ämter erst nach Ende dieser Legislaturperiode niederlegen. Damit setzt sie die von ihr gewohnte „Politik der ruhigen Hand“ fort, schafft Raum für notwendige Erneuerungen innerhalb der eigenen Partei und genügend Zeit, für die/den künftige/n Kanzlerkandidatin/en, das eigene Profil zu schärfen. Das könnte ein kluger Schachzug sein – wenn er aufgeht.

Die unbekannten Variablen: Viel hängt davon ab, wie gut der/die neue Parteivorsitzende der CDU und die Kanzlerin bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 harmonieren. Vor allem aber birgt die Krise des Koalitionspartners Gefahrenpotenziale für Merkels Strategie. Die massiven Zustimmungsverluste für die Regierungsparteien im Deutschlandtrend und die großen Stimmverluste bei den jüngsten Landtagswahlen lassen die SPD offen am Fortbestand der Großen Koalition zweifeln. Man munkelt, sie warte nur auf den richtigen Zeitpunkt, um aus der Koalition auszusteigen. Peer Steinbrück forderte vor Kurzem eine charismatische Führungsfigur à la Bernie Sanders, mit der man auch Wahlen gewinnen könne. Kevin Kühnert, bekannt für die #NoGroKo-Kampagne der Jusos, schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein und prophezeite den Bruch der Koalition im kommenden Jahr.

Es könnte also gut sein, dass Merkel politisch nicht bis zum Jahr 2021 „überleben“ wird. Doch wie wahrscheinlich ist das? Solange die SPD keinen Weg findet, die Stimmungswerte für die Partei aus der eigenen Substanz heraus zu heben, macht es keinen Sinn, den Bruch der Koalition anzustreben. Das wäre nach aktuellem Stand der Zustimmungswerte politischer Selbstmord. Das weiß auch die Parteispitze.

Nicht umsonst appellierten prominente Politiker beider Regierungsparteien nach der Maaßen-Affäre für eine rasche „Rückkehr zur Sacharbeit“. Der Fokus sollte wieder auf dem Wesentlichen liegen: nämlich der inhaltlichen Debatte und der konkreten politischen Arbeit. Die Bürger und künftigen Wähler erwarten eine Regierung, die handelt und die Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges Deutschland innerhalb Europas gestaltet. Nur so lässt sich Vertrauen zurückgewinnen. Ob diese Erkenntnis reichen wird, den Frieden in der Koalition bis 2021 zu sichern, bleibt allerdings abzuwarten. Beziehungsweise an den Stimmungswerten abzulesen.

# Wandel # Vertrauen # CDU Parteitag # GroKo

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