Der Bürgerdialog: Merkel fragt – und Deutschland antwortet?

29.04.2015 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Natalie Knapp

Bereits zum zweiten Mal während ihrer Kanzlerschaft will Angela Merkel wissen, was den Bürgern im Leben wichtig ist. Im Gegensatz zu 2012 ist bei diesem Bürgerdialog auch der Koalitionspartner SPD mit an Bord. Die Politik will raus aus dem Elfenbeinturm und dem Bürger signalisieren, dass es auf seine Bedürfnisse ankommt. Das Motto des Dialogs lautet „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel haben bei der Auftaktveranstaltung in Berlin bereits geantwortet: Für Gabriel sind seine Töchter wichtig, für Merkel Gesundheit und dass ihr die Arbeit Spaß macht. Ist das die Kommunikation, die es braucht, um die Lücke zwischen Politik und Bevölkerung zu schließen?

Laut einer Spiegel-Umfrage sind 78 Prozent der Deutschen der Meinung, Bundestagsabgeordnete seien weniger oder gar nicht gut über Sorgen der Bevölkerung informiert. Für den Bürgerdialog holt sich die Regierung Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und ruft Gruppen oder Institutionen wie die Charité, die Diakonie und den Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin auf, Veranstaltungen zu initiieren. Bürger sollen dort zwei Fragen diskutieren: Was ist Ihnen persönlich wichtig im Leben? Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus?

Es stellt sich die Frage, welchen Einfluss der Bürger mit seinem Beitrag nehmen kann. Merkels und Gabriels eigene Antworten lassen den Schluss zu, dass allgemeine Fragen auch allgemeine Antworten erwarten. Gesundheit, einen sicheren Arbeitsplatz und Zeit für die Familie – eigentlich ist es nicht schwer aufzuzählen, was die meisten Menschen glücklich macht oder zumindest zufrieden stellt.

Rund 150 Veranstaltungen und eine Abstimmung im Internet wird es geben. Tut die Bundesregierung wirklich alles, um möglichst viele Bürger zu befragen? Die meisten Veranstaltungen finden in den großen Städten statt. Was aber ist mit älteren Menschen auf dem Land, die keinen Internetzugang haben? Oder mit denen, die sicher einige Verbesserungsvorschläge hätten, aber nicht daran glauben, dass ihr Beitrag etwas bewirkt? Merkel erklärt, die Antworten werden wissenschaftlich ausgewertet. Mit Ergebnissen rechnet man erst 2016, bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 soll ein Aktionsplan in Kraft treten. Dann werden die Verantwortlichen aber längst wieder von der politischen Realität eingeholt sein – 2017 steht die Bundestagswahl an. Genau in dieser Phase die Ergebnisse zu veröffentlichen, scheint wenig sinnvoll: Es bleibt zu befürchten, dass die Antworten der Bürger dann im Wahlkampf auf der Strecke bleiben.

Die ersten Spekulationen zum Kanzlerkandidaten der Grünen wurden bereits geäußert. Glaubt man aktuellen Presseberichten, scheint die Kandidatenfrage in der SPD sogar zwei Jahre vor der Wahl geklärt. Da erinnert man sich an die oft geäußerte Kritik, in Wahlkampfzeiten wären Köpfe der Politik wichtiger als Themen. Was auch ein Grund dafür ist, dass sich Politik und Bevölkerung entfremdet haben. Wenn ein Bürgerdialog so angelegt ist wie dieser, kann eine Annäherung nicht funktionieren. Kommunikation zwischen Politik und Bürgern wird erst dann gelingen, wenn die Politik glaubhaftes Interesse an den Antworten zeigt. Und sich nicht schon vor den Ergebnissen mit Personalfragen beschäftigt.

# Politik # Kommunikation # Dialog

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