„Fake News“ mit Medienkompetenz und Qualitätsjournalismus begegnen

29.03.2017 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Natalie Hallensleben

Die sogenannten Fake News sind aus den Schlagzeilen nicht mehr wegzudenken. Seit dem US-Wahlkampf setzt Donald Trump auf „Fake News“ – und die etablierten Parteien in Deutschland fragen sich verzweifelt, wie sie im Superwahljahr 2017 mit „Fake News“ umgehen sollen. Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll: Systematischer und schneller löschen, heißt die Antwort des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG). Doch ist das tatsächlich die Lösung?

Ursprünglich wurde der Begriff „Fake News“ vor allem im Zusammenhang mit Newsportalen in Verbindung gebracht, die mit erfundenen Meldungen Traffic auf ihre Seite lenken und durch gesteigerte Klickzahlen erhöhte Werbeeinnahmen generieren wollen (sog. Click Bating). In den vergangenen Monaten ist der Begriff Fake News zum politischen Kampfbegriff mutiert, mit dem unter anderem renommierte Medien oder Organisationen diskreditiert werden. Darin übt sich Donald Trump ebenso wie Baschar al-Assad, der einen Folterbericht von Amnesty International über Syrien als „Fake News“ abtat – ohne weiteren Erklärungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus problematisch, wenn das deutsche Justizministerium den Begriff Fake News mehrfach in der Gesetzesbegründung zum NetzDG nennt und ihn sich somit unreflektiert zu eigen macht. Die andauernde Debatte darüber, wie „Fake News“ unsere Gesellschaft gefährden, mündete in den Entwurf zum NetzDG. Gleichwohl lässt sich die Frage stellen, wie kontraproduktiv Regulierung für die Demokratie und Meinungsfreiheit sein kann.

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöhe verhängt werden. Dass gegen strafbare Falschnachrichten wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede oder gegen die öffentliche Aufforderung zu Straftaten auch im Netz vorgegangen werden sollte, ist richtig. Nur, wer entscheidet, ob es sich bei diesen gemeldeten Inhalten um strafrechtlich relevante Inhalte handelt? Sollen tatsächlich Facebook & Co. zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden?

In der analogen Welt ist es in einem Rechtsstaat die Aufgabe unabhängiger Gerichte, zu entscheiden, ob eine Aussage mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist – oder nicht. Nur dann ist es rechtens, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch im Netz sollte dieser Grundsatz gelten. Das setzt natürlich voraus, dass die Justiz im 21. Jahrhundert ankommen muss und entsprechende Kompetenz durch Personal in den Strafverfolgungsbehörden aufbaut. Denn es sollten nicht nur strafbare Inhalte gelöscht, sondern auch die Täter in der realen Welt geahndet werden.

Rein juristisch wird sich das Problem von Falschmeldungen im Internet allerdings nicht lösen. Vielmehr stellen diese neuen Phänomene neue Anforderungen an die Produzenten und Konsumenten von Nachrichten. Oftmals werden Informationen von Nutzern unreflektiert, unkritisch und ungeprüft weitergegeben. Uns allen kommt als Nutzer daher eine Verantwortung zu, Meldungen kurz zu prüfen, bevor wir sie in unseren Netzwerken teilen. Eine noch bessere und gezieltere Vermittlung von Medienkompetenz würde dabei helfen, glaubwürdige Quellen zu erkennen, Tatsachenbehauptungen zu prüfen und für die Folgen bedenkenloser Verbreitung von „Fake News“ zu sensibilisieren. Klar ist jedoch, dass der harte Kern dogmatischer Rezipienten, die in ihrem Misstrauen gegenüber etablierten Medien festgefahren sind, sich davon kaum noch überzeugen lassen wird.

Daher kommen auch auf Journalisten neue Anforderungen zu. Gerade im digitalen Zeitalter ist guter Journalismus inklusive sauberer Recherche, glaubwürdiger Quellen und Fakten-Check das A und O. Nur so lässt sich langfristig das Vertrauen der Rezipienten zurückgewinnen. Ein gutes Beispiel, wie mehr Transparenz über die eigene Arbeitsweise und Berichterstattung geschaffen werden kann, lieferte kürzlich Spiegel Online: In einem Artikel erklärte die Redaktion ihren Lesern, wieso und wie sie im Wahljahr 2017 aller Fehlprognosen zum Trotz über Meinungsumfragen berichten wird. Aber damit ist es nicht getan. Im ständigen Wettbewerb um Aufmerksamkeit müssen seriöse Medien und Kommunikatoren fundierte Beiträge zu gesellschaftlich relevanten Themen liefern und sie für die Zielgruppe ansprechend aufbereiten. Nur so lassen sich diese Inhalte in die Breite tragen. Die Stärke der freien Medien: ihre Real News.

# Fake-News # Politik # Social Media

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