Freie, gleiche und manipulierte Wahlen?

18.09.2017 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Cornelius Brand

Dass die deutschen Wähler ihren Politikern nicht umwerfend viel Vertrauen schenken, ist keine Neuigkeit. Mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichtes, dem Rockstar unter den Institutionen der Republik, erzielen die meisten politischen Akteure hierzulande regelmäßig wechselhafte – mitunter katastrophale – Vertrauens- und Beliebtheitswerte. Davon jedoch praktisch unbeschädigt geblieben ist das Vertrauen in die ultimative Legitimationsgrundlage: die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl.

Zwar wurde die genaue Ausgestaltung des Wahlsystems, Stichwort „Überhangmandat“, durchaus rege diskutiert und kritisiert, aber bisher gab es keine ernst zu nehmenden Vorwürfe einer systematischen Wahlmanipulation – oder gar eines direkten Wahlbetrugs. Zumindest bis jetzt.

Vor Kurzem wurde nun bekannt, wie einfach es für technisch versierte Angreifer sein kann, Einfluss auf die Stimmauszählung zu nehmen. Nun werden in Deutschland keine Wahlcomputer genutzt, deren Manipulierbarkeit bereits seit Jahren nachgewiesen ist. Die einzelnen Wahlkreise übermitteln ihre Auszählungsergebnisse über eine Software sowie fernmündlich an den Bundeswahlleiter. Genau diese Software aber hat große Sicherheitslücken, die es potenziellen Angreifern durchaus ermöglichen, zumindest kurzzeitig Chaos auszulösen. Natürlich könnten auf diese Art verzerrte Wahlergebnisse durch einen Vergleich der analogen Stimmzettel mit den digital übermittelten Ergebnissen relativ zügig nachgewiesen und richtiggestellt werden, aber der gefühlte Vertrauensschaden in die Rechtmäßigkeit und den ordentlichen Ablauf der Wahlen bliebe – und wöge schwer.

Für einen nachhaltigen Vertrauensverlust in das demokratische System ist selbst in Ländern wie den USA längst keine nachgewiesene Manipulation mehr nötig. Im Wahlkampf zur Präsidentschaft reichten bereits minimal begründete Verdachtsvorwürfe, die von den Medien lanciert und in den Echokammern des Internets amplifiziert wurden. Schon seit Wochen untersucht Sonderermittler Robert Mueller die Einflussnahme Russlands im US-Wahlkampf zugunsten des Präsidenten. Und Trump selbst war es, der bereits während des Wahlkampfes Misstrauen in das System säte, indem er einen Wahlsieg von Hillary Clinton als Betrug am Wähler denunzierte.

Passend dazu bringt sich in Deutschland die AfD in Stellung. Deren Bundesvorsitzende Frauke Petry feierte so schon im August die Entsendung von OSZE-Wahlbeobachtern zur deutschen Bundestagswahl als großen Sieg ihrer Partei. Nun ist dies an sich kein Skandal, oder auch nur ein Hinweis auf mögliche Unregelmäßigkeiten, schließlich wurde die Bundestagswahl schon in der Vergangenheit von der OSZE beobachtet. Genau hier liegt aber das Problem: Um die Legitimität der Wahl infrage zu stellen, braucht es keinen Angriff staatlich finanzierter Hackergruppen, es reicht bereits, genug Bürger zum Zweifeln zu bringen.

Egal, wer nun also nach dem 24. September mit wem regiert, oder wem es gelingt, die drittstärkste Fraktion zu werden, es bleibt zu hoffen, dass zumindest das Vertrauen in die Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Hier wagen wir eine Prognose: Das ist wahrscheinlich!

# Bundestagswahlen # Vertrauen # OSZE

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