„Nichtstun ist Machtmissbrauch" – Es geht um unser Land: Wir fahren nicht nach Jamaika

20.11.2017 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Bernd Buschhausen

Nun ist gekommen, was viele vermeiden wollten: Die Reise nach Jamaika fällt aus, die Sondierungsgespräche sind gescheitert, Neuwahlen scheinen wahrscheinlich.

Nach dem überraschenden Verzicht auf die Fortführung der Sondierungsgespräche entscheidet Christian Lindner sich gegen eine aktive Rolle in der Bundesregierung. Nicht nur der inhaltliche Zwist irritiert bei dem Bruch, sondern auch der Stil: Im Alleingang die Gespräche abzubrechen, ist kein Zeichen von politischer Partnerschaft. Auf nicht absehbare Zeit verabschiedet sich somit die liberale FDP auf Bundesebene von der Regierungsverantwortung.

Wie bereits beim Brexit-Referendum oder bei der Trump-Wahl zeigt sich allerdings auch hier: Was nicht sein darf, kann eben doch passieren. Pragmatismus und das Aufeinander-Zugehen für ein größeres, höheres Gut finden dort ein Ende, wo sie auf Eitelkeiten und alte Überlebensinstinkte der Macht treffen.

Dies ist sehr bedauerlich. Denn so wird die Chance vertan, in einer neuen Konstellation – insbesondere mit der neuen FDP – einen Modernisierungsansatz für Deutschland zu schaffen. Ein Ansatz übrigens, der auch außerhalb unserer Landesgrenzen als Vorbild für eine Politik jenseits von Parteiideologien mit großem Interesse verfolgt wurde.

# Bundestagswahlen # Jamaika Koalition # Public Affairs

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