Paris 2.0: Klimaverhandlungen in Marrakesch

07.11.2016 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Natalie Hallensleben

In Marrakesch kommen sie ab heute wieder für zwei Wochen zusammen: die internationalen Klimaverhandler. Ihre Mission: Das Klima retten, indem sie das am 4. November in Kraft getretene historische Pariser Klimaabkommen mit Leben füllen.

Das Paris-Abkommen gilt schon jetzt als diplomatische Meisterleistung für den internationalen Klimaschutz. Im Dezember 2015 einigten sich 197 Länder nach langen und zähen Verhandlungen auf ein anspruchsvolles und rechtlich verbindliches Klimaregime. Das ambitionierte Ziel: Die Erde soll sich langfristig deutlich weniger als zwei Grad Celsius erwärmen, idealerweise weniger als 1,5 Grad Celsius.

Im Rekordtempo ist das Pariser Abkommen nach nur einem Jahr in Kraft getreten. Hierfür mussten mindestens 55 Staaten, die zusammen 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verursachen, das Abkommen ratifizieren. Zum Vergleich: Das 1997 verhandelte Kyoto-Protokoll trat erst 2005, in Kraft. Inzwischen haben 100 Staaten das Paris-Abkommen ratifiziert, darunter auch die größten Emittenten China und USA.

Dieser Durchbruch ist jedoch nicht der Höhepunkt oder gar das Ende der internationalen Klimapolitik. Vielmehr wurde in Paris lediglich der Startschuss für weitere Verhandlungen gegeben, um das Ziel einer dekarbonisierten Wirtschaft erreichen zu können. Die 22. Weltklimakonferenz in Marrakesch hat daher die Herkulesaufgaben

1. das noch vage Konstrukt des Pariser Klimaabkommens zu konkretisieren,

2. die Anliegen der Entwicklungsländer voranzubringen und

3. weitere Mittel für die globale Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Noch ist das Zwei-Grad-Ziel nicht annähernd in Reichweite. Ob die UN-Klimaverhandlungen substanziellen Klimaschutz hervorbringen, hängt vom politischen Willen ab, die nationalen Klimaschutzbeiträge zügig umzusetzen und die Ambitionen mit Blick auf das globale Zwei-Grad-Ziel regelmäßig zu steigern. Damit tun sich die Vertragsstaaten allerdings schwer – wie exemplarisch an der Verwässerung des deutschen Klimaschutzplans 2050 zu sehen ist.

Tatsächlich fährt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun doch ohne einen von der Bundesregierung beschlossenen Fahrplan zur Klimakonferenz nach Marrakesch. Schlimmer noch: Das eigene nationale Reduktionsziel von minus 40 Prozent bis 2020 droht verfehlt zu werden – vor allem, weil im Verkehr und in der Landwirtschaft zu wenig passiert. Eine Blamage für den selbsternannten Klimaschutzvorreiter Deutschland, der zum 1. Dezember den G20-Vorsitz übernimmt.

Das Beispiel zeigt: Um die Herausforderungen zu meistern, die mit einer klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft zusammenhängen, muss die Politik – national wie international – den Mut haben, konkrete Ziele vorzugeben und klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch ein positives Narrativ kann zum Umdenken beitragen. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollten den Fokus viel stärker als bisher auf die Chancen der Klimawende legen, die Innovationen in zahlreichen Branchen vorantreiben kann.

 

 

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