Politischer Jahresrückblick

18.12.2014 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Kathrin Stackmann 

Nach einem spannenden Herbst 2013 mit Sondierungs- und Koalitionsgesprächen galt es Anfang 2014, im Bund wieder vom Wahlkampfmodus auf Parlamentsbetrieb zurückzuschalten.

War 2013 das Jahr der Marktplatz-Rhetorik, folgte 2014 das Jahr der Diplomatie. In der Innen- und Außenpolitik hat die Regierung Merkel vor allem viel geredet – miteinander und mit Bündnispartnern. Überraschend geräuschlos raufte die Große Koalition sich zusammen und begann Punkt für Punkt, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Besonders in der Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik wurden mit Mindestlohn, Pflegereform und Frauenquote schon einige der strittigsten Punkte angegangen.

Heiß her ging es dagegen auf Landesebene. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben gezeigt, dass eine neue Ära begonnen hat: Unser Parteiensystem ist volatiler geworden. Traditionelle Bündnisse wie „rot-grün“ und „schwarz-gelb“ können keine Mehrheiten mehr erzielen, und wer die Wahl gewinnt, wird nicht automatisch Regierungschef.

„Gewinner des Jahres“ sind in diesem Sinne AfD und Linkspartei. Während die eine nach Einzug ins Europaparlament sowie gelungenen Landtagswahlen nach Höherem strebt, wurde die andere gerade von der SPD und den Grünen geadelt: Ein linker Ministerpräsident in Thüringen – wohl eine der größten politischen Überraschungen des Jahres. Zu den „Verlierern“ gehören FDP und Grüne. Den Liberalen ist die „Neuerfindung 2014“ nicht gelungen. Stattdessen wird die Partei mit medialem Desinteresse gestraft. Auch bei den Grünen sitzen die Wunden des schlechten Wahlergebnisses noch tief. Trotz Austausch der kompletten Führungsriege und inhaltlichem Neustart auf der Delegiertenkonferenz im November blieb ein echter Befreiungsschlag bislang aus. Da ist es in der Politik manchmal wie im Fußball: Ein Trainerwechsel garantiert nicht immer eine bessere Mannschaftleistung.

Kommunikativ wird 2015 gerade für diese Parteien eine Herausforderung: Ohne Landtagswahlen in einem Flächenland bieten sich wenig Chancen für Profilierung und Abgrenzung von der Großen Koalition.

Wird 2015 also politisch langweilig? Die Ruhe könnte trügerisch sein. Gerade komplexe Themen bedürfen einer langfristigen Planung hinter den Kulissen, bevor sie in öffentlichen Debatten Beachtung finden. Dafür ist ein kontinuierlicher Austausch zwischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft unabdingbar. Auf ein erfolgreiches Jahr 2015!

# Politik # Kommunikation

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