Queen’s Speech: Zwischen den Zeilen viel Raum für Interpretationen

27.06.2017 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Katharina Derschewsky

War der Hut, den die Queen am Mittwoch im Parlament trug, vielleicht ein subtiles Zeichen, dass Großbritannien der EU doch näher bleiben möchte als behauptet? Dass die Kopfbedeckung der britischen Monarchin der EU-Flagge ähnelte, als sie in weniger als zehn Minuten das Programm der konservativen Regierung für die nächsten zwei Jahre vorstellte, ist zumindest von einigen so gedeutet worden. Auch jenseits der Merkwürdigkeiten und Traditionen der britischen Politik lohnt es sich, die aktuellen politischen Entwicklungen auf der Insel näher zu beleuchten. Schließlich geht es um die Zukunft der EU.

Großbritanniens Positionen in den Brexit-Verhandlungen stehen noch nicht endgültig fest. Was die britischen Verhandlungsführer präsentieren werden, wird „zu Hause“ vorverhandelt und diskutiert. Das bietet Ansatzpunkte, die Verhandlungen mitzugestalten. Dazu gehört, die Gegenseite zu verstehen, ihre Prioritäten und Schwächen zu kennen. Was also bedeutet die Queen’s Speech für Großbritanniens Brexit-Verhandlungen?

Die in der Regierungserklärung genannten Gesetzesvorschläge lassen ahnen, was Großbritannien wichtig ist. Die geplanten Zoll- und Handelsgesetze bestätigen die Absicht, sowohl aus dem Binnenmarkt als auch aus der Zollunion auszutreten. Die Regierung bereitet sich auf ein eigenes Zollregime und eine eigene Handelspolitik vor. Handel könnte vor allem in den Bereichen Luftfahrt und Elektromobilität stattfinden. Weitere Gesetze sollen die britische Industrie gerade in diesen Bereichen stärken. Wer also internationales Marktpotenzial außerhalb der EU sieht, sollte prüfen, welche Vorteile der Standort Großbritannien bieten könnte.

Aufschluss über die angeschlagene Regierung unter Theresa May vermittelt indes nicht nur die Queen’s Speech. Die Vorschläge des Wahlprogramms der Konservativen haben in ihrer ursprünglichen Form kaum noch Relevanz. Alles, was klare parlamentarische Mehrheiten oder politischen Konsens fordert, wird schwierig für Mays Team. Was heißt das für die Austrittsverhandlungen? Die britische Premierministerin muss nicht nur Kompromisse finden, die der EU schmecken, sie muss auch dafür sorgen, dass die Verhandlungsergebnisse daheim als Erfolg verkauft werden können. Einfluss auf die Verhandlungen ist also möglich – sei es obstruktiv, indem dafür gesorgt wird, dass die EU-Position kontroverse Entscheidung erfordert, sei es konstruktiv, indem an beide Verhandlungspartner konstruktive Lösungsvorschläge herangetragen werden.

Deutschland und Europa sollten nicht den Fehler der Briten wiederholen und die Augen davor verschließen, welche jeweiligen Realitäten die Verhandlungspartner am Brexit-Tisch umtreiben. Das Zwischen-den-Zeilen-lesen der Queen’s Speech hilft dabei, das heutige Großbritannien zu verstehen, und schafft Ansatz-und Diskussionspunkte über die Strände der Insel hinaus.

Für diejenigen, die tiefer in die Abgründe der britischen Politik abtauchen möchten, hat Instinctif Partners die Queen’s Speech analysiert und in einer Grafik aufbereitet, die auch einen Ausblick auf die Regierungspolitik der nächsten Monaten bietet.

# Public Affairs # BREXIT # Europäische Union

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