R2G in Berlin – Breilibü im Bund?

08.12.2016 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Natalie Hallensleben

In Berlin wird heute die erste rot-rot-grüne Regierung vereidigt. SPD-Politiker Michael Müller ist erneut zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt worden. Zuvor hatten die Berliner Grünen, SPD und Linkspartei mehrheitlich dem Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses zugestimmt.

Ist das ein Signal für die Bundestagswahl 2017? Was einmal als reine Farbspekulation abgetan wurde, gibt es nun zweimal in Deutschland: Auch in Thüringen regiert seit zwei Jahren ein „R2G“-Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Ganz neu ist die Diskussion auch auf Bundesebene nicht: Seit zehn Jahren gibt es immer mal wieder Gespräche über eine mögliche Machtoption mit Codenamen „R2G“. Schon während der ersten Großen Koalition 2005 bis 2009 trafen sich einige, wenn auch wenige, Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen. Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck von diesen Treffen erfuhr, gab es für seine Parteikollegen noch mächtig Ärger. Inzwischen ist keine Geheimniskrämerei mehr nötig. Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen treffen sich bereits seit Jahren regelmäßig in einer Kneipe in der Thüringer Landesvertretung in Berlin, um die Möglichkeiten einer Kooperation abzuklopfen. Schließlich will man vorbereitet sein.

Die „Operation R2G“ hat seit diesem Sommer Fahrt aufgenommen: Angesichts des Aufstiegs der AfD rief SPD-Chef Sigmar Gabriel im Juli alle Mitte-Links-Parteien dazu auf, „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ zu sein. Und im Oktober trafen sich im Bundestag rund 90 Abgeordnete zu einem rot-rot-grünen „Trialog für eine progressive Politik“. Dessen Ziel: „gemeinsame Perspektiven“ zu diskutieren. Inhaltlich war das Treffen eher belanglos, trotzdem hinterlässt der Termin große Wirkung. Vor allem, weil die SPD-Spitze mit Katharina Barley und Sigmar Gabriel anwesend war. Seitdem wüten und lästern CDU und CSU über die Perspektive von R2G. Jüngste Parteitagsbeschlüsse der CDU zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft befeuern die politische Lagerbildung und sind Wasser auf den Mühlen von R2G.

Ernste Hürden stellen die internen Widerstände in den drei Parteien dar. Bei SPD und Grünen bestehen verbreitet Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken, insbesondere mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Teile der Linken um Sahra Wagenknecht fordern wiederum radikale Kurswechsel bei der SPD, vor allem in der Sozialpolitik. Inwieweit sich eine inhaltliche Schnittmenge für SPD, Linke und Grüne finden lässt, hängt daher von den dominierenden Themen 2017 ab.

Um auch im Netz professionell für das „Breite Linke Bündnis“,Breilibü, zu werben, gibt es inzwischen die Webseite www.rot2gruen.de inklusive Facebook-Seite, Twitter-Kanal und R2G-App. Bernie Sanders lässt grüßen.

Tatsächlich könnte ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 Realität werden: Zwar sieht derzeit keine Umfrage eine parlamentarische Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Bund. FORSA taxiert die drei Parteien aktuell zusammen bei 43 Prozent. Aber was sagen Ergebnisse von Wahlumfragen in Zeiten von Brexit, Trump & Co. noch aus?

Eines zumindest ist sicher: Im neuen Bundestag mit sechs vertretenen Parteien sollten alle demokratischen Kräfte den Mut zu neuen, frischen Koalitionsoptionen haben. Ein Dauerabo der GroKo wie in Österreich kann keiner wollen.

# r2g # BTW2017 # Bundestagswahl

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