Vom Hashtag zum Protest-Plakat

18.03.2019 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Kim Schach 

Die Debatte zur Neuregelung des EU-Urheberrechts verlagert sich vom Netz auf die Straße. Das vermeintlich digitale Nischenthema war mittlerweile sogar Aufmacher der Tagesschau. Die Entwicklung zeigt, dass der Einfluss sozialer Medien immer noch unterschätzt wird. Politische Akteure müssen besser darin werden, zu erkennen, wann sich die digitale Empörung aus der Echokammer der sozialen Netzwerke herausbewegt und zum Breitenthema der Öffentlichkeit wird. Digital Public Affairs hilft, Dynamiken zu antizipieren und relevante Diskursteilnehmer und ihre Wirkung besser einzuschätzen.

Was war passiert? Mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung hat sich der EU-Ministerrat auf eine Reform des EU-Urheberrechts geeinigt. Im Fokus stehen dabei die Neuregelung der Vergütung urheberrechtlich geschützter Inhalte auf Plattformen wie Facebook und Google (Artikel 11) sowie der Schutz dieser Inhalte (Artikel 13). Über dieses Reformpaket muss das EU-Parlament noch Ende März final abstimmen.

Bereits vor dem Beschluss des Ministerrats stießen diese Neuregelungen auf viel Kritik innerhalb der Netzgemeinde. Neben Digitalexperten meldeten sich auch bekannte YouTuber zu Wort, die ihre junge Zielgruppe auf die aus ihrer Sicht gefährliche Reform aufmerksam machten. Anfangs von Befürwortern der Reform noch als „Bots“ verspottet, gewann die Gegen-Kampagne in den sozialen Netzwerken schnell die Oberhand. Die Regierung sah sich gezwungen, auf Hashtags wie #niewiedercdu oder #MerkelFilter zu reagieren.

Das Mobilisierungspotenzial der Netzgemeinde antizipieren

Zum vorläufigen Höhepunkt der Eskalation kam es am 4. März. Es sickerte durch, dass die konservative EVP die Abstimmung über die Reform vorverlegen wolle. Diese solle vor dem 23. März stattfinden und damit noch vor dem deutschlandweit geplanten Protesttag. Aus Sicht der Reformgegner schien es so, als wolle man das Gesetzespaket möglichst unbemerkt durchschleusen.

Wieder zeigte sich, dass das Mobilisierungspotenzial der Netzgemeinde größer ist, als von ihren Gegnern angenommen. Es kam in mehreren deutschen Innenstädten zu Protesten gegen die Reform und die Verschiebung der Abstimmung. In Berlin zogen 2.000 Demonstranten vor das Konrad-Adenauer-Haus.

Unabhängig davon, wie man die Novelle des EU-Urheberrechts inhaltlich bewertet, ist die Entwicklung der Diskussion ein Lehrstück für die Fehleinschätzung der Organisationskraft sozialer Medien. Man kann Diskussionen im digitalen Raum für hysterisch und selbstreferentiell halten – nicht selten stimmt das ja durchaus. Aber unterschätzen sollte man sie nicht. Digital Public Affairs kann helfen, ein besseres Gespür dafür zu entwickeln, wann Hashtags zu Protest-Plakaten werden. Sie unterstützt dabei, zentrale Diskursteilnehmer zu identifizieren und ihren Einfluss auf die Debatte einzuschätzen. Ohne eine Außenperspektive sieht man sich schnell mit einer negativen Dynamik konfrontiert an deren Ende wichtige Ziel- bzw. Wählergruppen verprellt werden.

# EU-Urheberrecht # Soziale Medien # Upload-Filter

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