Von Balkonien zum Maulkorb: Kommunikative Lehren aus den Sondierungsgesprächen

17.01.2018 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Natalie Hallensleben 

Knapp vier Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen, und Deutschland hat immer noch keine neue Regierung. Nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen nach wochenlangen Verhandlungen überraschend platzen ließ, konnten sich Union und SPD in Blitzsondierungen fast planmäßig auf erste Ergebnisse einigen. Trotzdem ist die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen aufgrund des möglichen Widerstandes der SPD-Basis unklar. Egal, wie es letztendlich ausgeht, klar ist: Die Sondierungen „Jamaika“ und „GroKo“ unterscheiden sich deutlich, was Vorgehen und Kommunikation betrifft.

Balkonien: Jamaika-Sondierungen im Rampenlicht

Noch in der Wahlnacht hatte die SPD angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Damit blieb Angela Merkel als Machtoption nur die Jamaika-Koalition aus Union, Liberalen und Grünen. Doch die Liste der Konfliktfelder war lang. Außerdem sorgten sich CSU, FDP und Grüne um ihr Profil.

Gegenseitiges Misstrauen und parteiinterne Bedenken zur neuen Bündniskonstellation führten zu riesigen Sondierungsteams und damit zu einer fast exzessiven Kommunikation in Richtung Parteibasis. Tagsüber verhandelten die Sondierer in Plenarstärke und ließen sich in den Pausen perfekt inszeniert auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft fotografieren. Zwischendrin wurde in diversen Interviews gegen den Verhandlungspartner gestichelt, um zu demonstrieren, dass man sich auf keinen Fall über den Tisch ziehen lasse. Und am Ende des langen Sondierungstages interpretierten die Generalsekretäre in Pressekonferenzen die Tagesergebnisse nach ihrer Façon. Zeitgleich gaben Lindner und das grüne Spitzenduo direkte Updates an die Wählerschaft – gerne über Videobotschaften via Social Media. Darüber hinaus war es an der Tagesordnung, dass Sondierungsteilnehmer schriftliche Zwischenergebnisse an Journalisten weitergaben oder sie gleich über Twitter verbreiteten und/oder kommentierten. Viele Details aus den Verhandlungen wurden bekannt, noch bevor alle Teilnehmer davon wussten.

GroKo-Blitzsondierungen dank Maulkorb

Nach dem Scheitern von Jamaika haben sich die Sozialdemokraten nach längerer „Bedenkzeit“ dann doch zu Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition aufgerafft. Im zweiten Sondierungsanlauf haben die Beteiligten aus den Fehlern der ersten Runde gelernt und einiges anders gemacht – auch wenn die Ausgangslage nicht einfacher war.

Die Sondierungen wurden auf knapp eine Woche begrenzt, Pressestatements waren abgesprochen und verhandelt wurde größtenteils in kleinen Arbeitsgruppen. Der straffe Zeitplan sollte das Bild einer zügig und zielstrebig arbeitenden Sondierungstruppe vermitteln – also keine Zeit für Zigarettenpausen und Winken am Balkon. Im Gegensatz zu den Jamaika-Sondierungen wurde der Streit nicht in die Öffentlichkeit getragen und die vereinbarte Interviewsperre zum Großteil eingehalten. Nur vereinzelt wurden Zwischenergebnisse, wie zum Thema Klimapolitik, an die Presse weitergegeben. Diese neue Kommunikationsdisziplin hat den Verhandlungspartnern den Rücken weitgehend freigehalten und sicherlich mit dazu beigetragen, dass nach einer letzten 24-Stunden-Sitzung ein Sondierungsergebnis erzielt werden konnte.

Also: Ende gut, alles gut?

So einfach ist es nicht: Nach ihrer 180-Grad-Wende zur GroKo hat die SPD-Spitze ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. In dieser Woche muss der Vorstand vor der Abstimmung zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen auf dem Sonderparteitag am 21. Januar bei den Deligierten viel Überzeugungsarbeit leisten. Ein fehlendes Symbolthema und die angekratzte Vertrauensbasis zwischen Union und SPD machen die Arbeit nicht einfacher. Es bleibt spannend!

# GroKo # Sondierungen # Kommunikation

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