Wahlen in Frankreich: Ende gut, alles gut?

10.05.2017 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Natalie Hallensleben

Gebannt schaute Europa auf die Schicksalswahl in Frankreich. Emmanuel Macrons deutlicher Sieg mit 66 Prozent der Stimmen sorgte für große Erleichterung bei Politik, Wirtschaft und Medien. Nach Brexit und Trump haben die Wähler in Frankreich das Horror-Szenario „Marine Présidente“ verhindert. Also alles nochmal gut gegangen und weiter so?

Der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige parteilose Präsident steht für einen proeuropäischen, wirtschaftsliberalen Kurs. Er möchte Frankreich reformieren und aus der wirtschaftlichen Stagnation hieven. Die Franzosen haben sehr hohe Erwartungen an ihn. Und auch seine deutschen und europäischen Nachbarn setzen große Hoffnung in ihn. Kann der 39-Jährige liefern, was weder der konservative noch der sozialistische Präsident vor ihm geschafft haben?

Die Herausforderungen sind angesichts der chronisch hohen (Jugend-)Arbeitslosigkeit und Terrorgefahr immens. Zudem ist Frankreich tief gespalten: Mehr als 40 Prozent der Wähler haben im ersten Wahlgang für die Extremlinke oder Extremrechte gestimmt. Ein Viertel der Franzosen ist im zweiten Wahlgang erst gar nicht zur Wahl gegangen. Und acht Prozent der Wähler haben ungültige Wahlzettel abgegeben, weil sie sich nicht zwischen „Pest und Cholera“ entscheiden wollten. Viele, die Macron gewählt haben, haben mit ihrer Stimme für Macron vor allem ein Zeichen gegen Le Pen gesetzt.

In diesem uneinigen Frankreich muss Macron Brücken schlagen und viele skeptische Franzosen von sich und seiner Vision für Frankreich überzeugen. Er wird seine Politik klug kommunizieren müssen, wenn er nicht an Protesten und Streiks scheitern will.

Berlin wird Macron bei seiner Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützen, denn die Bunderegierung setzt mit Macron auf eine Wiederbelebung des deutsch-französischen Motors und damit auf neue Impulse für die Europäische Union. Dies setzt jedoch voraus, dass Deutschland seine bisherige Haltung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone teilweise überdenkt. Wie weit die deutschen Kompromisse bei europäisch finanzierten Zukunftsinvestitionen und Eurobonds gehen dürfen, darüber herrschen sehr unterschiedliche Meinungen bei CDU und SPD. Der Ausgang der Bundestagswahl wird daher auch das deutsch-französische Miteinander bestimmen.

Für Macron gibt es keine Schonfrist, seine erste Bewährungsprobe steht bereits an: Mitte Juni sind Parlamentswahlen, und Macron hat keine schlagkräftige Partei hinter sich. Aber er braucht eine Mehrheit, um seine Politik langfristig umzusetzen. Hier muss die neu gegründete Partei, die aus Macrons Bewegung „En marche“ hervorgeht, ein Gleichgewicht zwischen frischen Gesichtern und erfahrenen Politikern schaffen. Macron wird schneller als andere Amtsträger greifbare Ergebnisse liefern müssen. Die vielen Menschen, die Angst vor der Globalisierung, Digitalisierung und EU haben, müssen möglichst bald positive Resultate spüren. Für eine erfolgreiche Politik sind neben konkreten Maßnahmen und Taten auch eine klare Kommunikation unabdingbar. Macron muss auch schmerzhafte Einschnitte vermitteln, ihre Notwendigkeit erklären und abgehängte Gruppen einbinden.

Ja, in Frankreich siegte die offene Gesellschaft noch einmal mit 66 Prozent. Aber sie muss sich um deren „Ränder“ kümmern, wo Geld und Jobs fehlen. Sollte Macron scheitern, sehen viele Marine Le Pen 2022 im höchsten Amt.

# Politik # Frankreich # Europa # Wahlen # „En marche“

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