Wie viel Gesundheit steckt in der GroKo?

22.01.2018 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Anja Frohloff 

Der SPD-Sonderparteitagsbeschluss liegt vor, die Koalitionsverhandlungen können beginnen. Die Union steckt in den Startlöchern. Ob die SPD wirklich in die große Koalition geht und die paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge durchsetzt und wieviel Unterstützung die Parteiführung bei den Kritikern in den eigenen Reihen erfährt, zeigt sich in den nächsten Wochen. Viel Zeit für Spekulationen.

Die Teilnehmer des SPD-Sonderparteitages forderten, das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ einzuleiten. Dazu eine deutlichere Orientierung der Versorgung am Patientenbedarf, unabhängig vom Versichertenstatus. Die Sozialdemokraten streben eine „gerechtere Honorarordnung“ und eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte in den kommenden Koalitionsverhandlungen an. Sie betrachten das Sondierungspapier als vorläufiges Ergebnis und Ausgangsbasis für kommende Verhandlungsgespräche.

Ohne das Leitthema „Bürgerversicherung“ fällt bereits das Sondierungspapier eher mager aus. Vorschläge für eine radikale Finanzierungsreform des Gesundheitssystems sind offenbar vom Tisch. „Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können“, heißt es. Wie und mit welchen Maßnahmen die Koalitionsparteien sicherstellen wollen, dass auch künftig eine gute, flächendeckende medizinisch-pflegerische Versorgung in jeder Lebensphase sichergestellt werden kann, müssen die Unterhändler konkretisieren. Ebenso, wie dies einkommens- und wohnortunabhängig umsetzbar und finanzierbar ist.

Um eine sektorübergreifende Versorgung sicherzustellen und auszubauen, sollen nachhaltige Maßnahmen eingeleitet werden, vor allem bei der Notfallversorgung. Welche Investitionen und Projekte es zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung und dem Ausbau der wohnortnahen ärztlichen Versorgung geben soll, bleibt zu verhandeln. Dies gilt ebenso für Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken. Die Gesundheitswirtschaft erwartet mit Spannung, welche konkreten Verbesserungsmaßnahmen zu den im Sondierungspapier erwähnten Investitionen in Krankenhausumstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung verabschiedet werden.

Aufwertung und Ausbau der Pflege

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: Im Kapitel „Pflege“ heißt es, der Pflegeberuf solle aufgewertet und die Versorgungsqualität verbessert werden. Sofortmaßnahmen für mehr Personal in der Altenpflege und im Krankenhaus sowie eine bessere Bezahlung sind vorgesehen. Für den Krankenhausbereich wird eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen eingeräumt, verbunden mit einer Nachweispflicht, damit die Beschäftigten davon profitieren. Die neu beschlossene Einrichtung von 8.000 neuen Fachkraftstellen in der Pflege sowie Personalbemessungsinstrumente und weitere qualitätssteigernde Maßnahmen wirken zunächst wie ein Tropfen auf den heißen Stein. In Krankenhäusern sollen Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen festgelegt und das Schulgeld für Ausbildungen in Heilberufen abgeschafft werden.

Noch ist offen, welche gesundheitspolitischen Positionen in den Koalitionsvertrag einfließen werden und welche Schwerpunkte die neu gebildete Regierung setzen wird. Klar ist: Die Regierungsbildung ist eine sehr gute Chance für alle Akteure, sich im Gesundheitsmarkt neu zu positionieren.

# GroKo # Sondierungen # Gesundheit

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