Zurück zur Normalität? Söders Rhetorik vor der Landtagswahl

09.08.2018 Gesellschaftspolitische Kommunikation von Alexander Weinberger 

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, ist der unbeliebteste Regierungschef eines deutschen Flächenlandes. Nur 31 Prozent gaben in einer Forsa-Umfrage an, mit seiner Arbeit „zufrieden“ zu sein. Zugleich verliert auch die CSU an Zustimmung: In einer Campo-Data-Umfrage zur Landtagswahl am 3. August sagten nur noch 40 Prozent, dass sie die CSU wählen wollen. Was in anderen Bundesländern nach einem soliden Ergebnis klingt, wäre für die CSU das größte Landtagswahl-Debakel seit 1954.

Interessanter wird es, wenn man sich auch die Stimmenentwicklung der anderen Parteien ansieht. Während vor und nach der Bundestagswahl vor allem die AfD von einer schwächelnden CSU profitierte, haben diese Rolle inzwischen die Grünen übernommen. Tatsächlich überholen die Grünen in der jüngsten Umfrage sogar SPD und AfD und wären damit zweitstärkste Partei im Freistaat.

In diesem Kontext muss auch Söders Verhalten seit der Bundestagswahl betrachtet werden. Ziel der CSU war es schon immer, Bayern allein zu regieren. Die AfD erschwert dies nun ungemein. So mischte sich der neue Ministerpräsident mit viel Elan in den Asylstreit auf der Bundesebene ein und machte Schlagzeilen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie der Kreuzpflicht in bayerischen Behörden, oder rhetorischen Ausflügen nach rechts. Schon Franz Josef Strauß hatte, damals mit Blick auf die Republikaner, postuliert, dass es in Bayern keine demokratisch legitimierte Partei rechts der CSU geben dürfe. Söder versuchte entsprechend die CSU weiter nach rechts zu rücken, um so der AfD keinen Platz mehr zu lassen.

Seit Kurzem scheint sich nun aber ein Wechsel in Söders Rhetorik abzuzeichnen. Von „Asyltourismus“ spricht der bayerische Landesvater inzwischen nicht mehr. Und auch das Verhältnis zu Angela Merkel scheint ein wenig aufzutauen. Während Söder sich ursprünglich nur vom österreichischen Bundeskanzler im Wahlkampf unterstützen lassen wollte, ist nun doch auch zumindest ein kleiner Auftritt mit der deutschen Bundeskanzlerin geplant.

Ist dies ein Zeichen dafür, dass Söder versucht, zu einer gewissen Normalität zurückzukommen und sich schon einmal für etwaige Koalitionsverhandlungen in Stellung bringt? Nach der Landtagswahl könnte es zu noch zäheren Verhandlungen als nach der letztjährigen Bundestagswahl kommen. FDP und Linke bewegen sich beide nahe der Fünf-Prozent-Hürde, und eine Koalition aus CSU und Freien Wählern könnte durchaus unterhalb der 50 Prozent bleiben.

Koalitionsverhandlungen mit den Grünen scheinen also realistisch – noch dazu, weil einige Grüne diese Option zumindest nicht mehr kategorisch ausschließen. Söders Rhetorik im Asylstreit mit der Schwesterpartei dürfte entsprechende Verhandlungen aber schnell torpedieren. Wir werden sehen, ob Söder tatsächlich auf einem versöhnlicheren Kurs bleibt, oder bis zur Landtagswahl doch wieder verstärkt versucht, der AfD Wähler abzugraben. Ohne eine Koalition dürfte es für die CSU dieses Jahr jedenfalls nicht mehr funktionieren, was auch bedeutet, den Alleinherrscheranspruch aufgeben zu müssen.

# Landtagswahl # Rhetorik

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