Wenn der Staatsanwalt klingelt – Strafrecht und PR

13.06.2019 Krise & Wandel von Thomas Stein 

Ob Steuerhinterziehung, Dieselskandal oder Untreue – staatsanwaltliche Ermittlungen und Gerichtsprozesse sind regelmäßig Teil der Berichterstattung in den Medien. Das öffentliche Interesse ist besonders groß, wenn sich Ermittlungen gegen bekannte Unternehmen oder prominente Persönlichkeiten richten. Der Schaden für die Reputation entsteht bereits vor der (möglichen!) Verurteilung. Aber kann man eine Berichterstattung verhindern?

Grundsätzlich gibt es einen Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Strafverfolgungsbehörden und eine Auskunftspflicht dieser gegenüber der Presse. Der bloße Verdacht kann einen entsprechenden Informationswert darstellen, allerdings: „Zwischen öffentlichem Interesse an einer Information und persönlichen Belangen eines Betroffenen ist abzuwägen. Die Behörden müssen eine Auskunft verweigern, wenn ein vorranging schutzwürdiges privates Interesse dem Interesse der Medien und Öffentlichkeit überwiegt“, sagt Dr. Nikolaos Gazeas, Rechtsanwalt und Strafverteidiger sowie Lehrbeauftragter der Universität zu Köln anlässlich der Rheinischen Pressesprecherrunde der Versicherer in Düsseldorf.

Sofern die Staatsanwaltschaft Auskünfte an Pressevertreter gibt, hat die Behörde die Pflicht zur Wahrhaftigkeit und Objektivität. So darf nicht der Eindruck einer Vorverurteilung vermittelt werden, wenn der aktuelle Ermittlungsstand das nicht zulässt. Auch hier kann der Anwalt im Hinblick auf ein korrektes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden Einfluss nehmen. „Nicht alle Staatsanwaltschaften haben sich in der Vergangenheit immer an das Gebot der Objektivität gehalten. Dabei gibt es sogar eine Pflicht, unzutreffenden Spekulationen der Medien entgegenzutreten. Hier gilt es, frühzeitig in der angezeigten Weise auf die Behörden zuzugehen und den Anspruch auf rechtsstaatlich korrekte Pressearbeit unter Wahrung der berechtigten Interessen des Beschuldigten bzw. des betroffenen Unternehmens durchzusetzen“, so Dr. Nikolaos Gazeas.

Eine nicht statthafte Berichterstattung in den Medien zu vermeiden, ist also in Teilen möglich. Andernfalls kann aber auch mit rechtlichen Mitteln Einfluss auf die Inhalte der Information und damit auf die Berichterstattung genommen werden. Instinctif Partners arbeitet daher regelmäßig mit Rechtsanwälten zusammen, um Recht und Reputation der Mandanten zu verteidigen.

# Strafrecht # Reputation # Auskunftspflicht

Zurück