Klimapolitische Kehrwochen

15.06.2016 Public Affairs von Dana Garbe & Samantha Schmidt 

Mit dem Pariser Klima-Abkommen haben sich vor einem halben Jahr 175 Staaten verbindlich auf das „Zwei-Grad-Ziel“ geeinigt, um den weltweiten Klimawandel stoppen. Jeder der unterzeichnenden Staaten steht dabei in der Verantwortung, und Deutschland soll – in seiner Rolle als klimapolitischer Vorreiter – eine treibende Kraft bei der Umsetzung sein. Über die Verantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft stellte Goethe eine bedenkenswerte Maxime auf: „Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier.“

Seit dem Abschluss des Pariser Abkommens ist noch nicht viel passiert. Aber allmählich scheint der Wettbewerb der Staaten für ein sauberes Stadtquartier zu beginnen. Dabei schiebt sich Norwegen mit seiner radikalen Ankündigung des Abschieds von Diesel- und Benzinautos bis 2025 in eine führende Position. Deutschland legt nach. Der jüngste Regierungsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes soll nun endgültig einen Systemwechsel einleiten: Schluss mit festen Fördersätzen für Energieproduzenten, stattdessen mehr Wettbewerb, der für sinkende Kosten sorgen soll. Ist das der große Wurf? Einmal mehr erweckt der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung den Eindruck, dass sich die Gestaltung der Energiewende hierzulande als äußerst schwierig und komplex erweist.

Beim angekündigten Paradigmenwechsel liegt noch ein weiter Weg vor uns. Das legt auch ein Bericht über die Finanzierung von weltweiten Kohleprojekten nahe, den nun sechs internationale Umweltschutzorganisationen vorgelegt haben. In der Studie „Swept Under the Rug: How G7 Nations Conceal Public Financing for Coal Around the World“ belegt Deutschland als Kohleinvestor den zweiten Platz. Insgesamt haben die G7-Staaten zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 42 Milliarden Dollar Kohleprojekte weltweit subventioniert, knapp neun Milliarden Dollar kommen aus Deutschland. Wie kann es sein, dass sich Deutschland einerseits als Musterschüler im eigenen Land darstellt und andererseits im Ausland den Bau von Kohlekraftwerken finanziert?

Wer den Dreck vor der eigenen Tür nur unter den Teppich seines Nachbarn kehrt, beschädigt nicht nur das eigene saubere Image, sondern erweist auch der globalen Klimapolitik einen Bärendienst. Und so haften auch der jüngsten Ankündigung der G7-Staaten, die weltweite Finanzierung von Kohle in Zukunft einzuschränken, Zweifel in ihrer Wirksamkeit an. Auf dem Gipfeltreffen in Japan Anfang Juni einigte man sich, „ineffizienten Subventionen“ bis 2025 einzustellen. Was genau als ineffizient eingestuft wird und was unter Subventionen zu verstehen ist, bleibt indes vage.

# Klimawandel # COP21 # Energiewende

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